Mehr Demokratie in der EU

Hallo,

wir EU-Bürger/innen haben das Recht, der EU neue Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Doch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist bislang viel zu wirkungslos. Deshalb müssen wir die EBI verbessern! Das EU-Parlament konnte bereits überzeugt werden, aber die EU-Kommission lehnt es weiterhin ab, das Gesetz der EBI zu ändern. Das dürfen wir nicht hinnehmen – wir müssen lautstark protestieren und die EU-Kommission dazu auffordern, die Änderung der EBI-Verordnung sofort einzuleiten.
 
Die Bürger/innen sollten ein Mitspracherecht haben, wenn es um wichtige europäische Entscheidungen geht. Längerfristig sollte die EBI ausgebaut werden, damit wir in Volksbegehren und Volksentscheiden auf europäischer Ebene mitbestimmen können.

Ich habe gerade für einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. unterschrieben. Unterstütze bitte auch Du jetzt den Aufruf mit der Forderung nach einer Verbesserung der EBI:

https://www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf.html
 
Herzlichen Dank & Beste Grüße!

Standortbestimmung: 34 Jahre nüchternes Leben - 28.05.1982 - 28.05.2016

Lenka "After the Winter" At: Guitar Center

Hamed Abdel-Samad im Gespräch mit Imad Karim - Zwei Araber über Deutschland

Lesenswerter Spiegelbericht über die Nachkriegsgeneration und die Folgen für sie durch den 2. Weltkrieg

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/zweiter-weltkrieg-die-folgen-fuer-die-nachkriegskinder-a-1091027.html

Meine "alte" Webseite.....

Meine "alte" Homepage.....

Hier der Link zu meiner "alten" Webseite, auf der ich mich schon vor weit mehr als 10 Jahren mit den heutigen Problemen in unseren Sozialkassen auseinander gesetzt habe....mit den Arbeitsmarktreformen...der Rentenreform.....nach dem Motto: Wehret den Anfängen..heute reden wir wieder von Arbeitnehmerarmut, Rentnerarmut, Kinderarmut..


"Das Grundgesetz der Bundesrepublik stellt fest (Art. 20, Abs. 4), dass alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden haben, der es unternimmt, die Ordnung der Bundesrepublik als eines demokratischen und sozialen Bundesstaates zu beseitigen. Gegen alle genannten Prinzipien wird derzeit in aller Offenheit Klassenkampf und Feindschaft propagiert: gegen die Sozialstaatlichkeit mit unbegrenzten Privatisierungs- und Deregulierungsforderungen; gegen den Föderalismus zugunsten einer zentralisierten Kontroll- und Überwachungspolitik, die eine ganze Bevölkerung unter Verdacht stellt; gegen das Demokratieprinzip, durch die Verweigerung von Volksabstimmungen, öffentliche Schelte und Diffamierung von Wahlentscheidungen wie in Spanien und Frankreich." https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/agenda-widerstand

Internationales Essener Pop & Blues Festival 1969-Taste, Deep Purple, Keef Hartley, The Nice