Mehr Demokratie in der EU

Hallo,

wir EU-Bürger/innen haben das Recht, der EU neue Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Doch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist bislang viel zu wirkungslos. Deshalb müssen wir die EBI verbessern! Das EU-Parlament konnte bereits überzeugt werden, aber die EU-Kommission lehnt es weiterhin ab, das Gesetz der EBI zu ändern. Das dürfen wir nicht hinnehmen – wir müssen lautstark protestieren und die EU-Kommission dazu auffordern, die Änderung der EBI-Verordnung sofort einzuleiten.
 
Die Bürger/innen sollten ein Mitspracherecht haben, wenn es um wichtige europäische Entscheidungen geht. Längerfristig sollte die EBI ausgebaut werden, damit wir in Volksbegehren und Volksentscheiden auf europäischer Ebene mitbestimmen können.

Ich habe gerade für einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. unterschrieben. Unterstütze bitte auch Du jetzt den Aufruf mit der Forderung nach einer Verbesserung der EBI:

https://www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf.html
 
Herzlichen Dank & Beste Grüße!